Mehr als ein Viertel der deutschen Familien lebt unter der Armutsgrenze
Berlin (dpa) - Jede vierte Familie in Deutschland (26 Prozent) fällt laut «Spiegel» unter die Armutsgrenze. Insgesamt hätten 18 Prozent der Deutschen weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung - also fast jeder fünfte.
Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen Entwurf für den nächsten «Armuts- und Reichtumsbericht» der Bundesregierung. Grundlage der Berechnung sei das «Sozio-oekonomische Panel» (SOEP), eine repräsentative Wiederholungsbefragung privater Haushalte in Deutschland, die seit 1984 bei denselben Personen und Familien durchgeführt wird.
Das Bundesarbeitsministerium bestätigte diese Zahlen am Samstag nicht. Der Bericht zu den «Lebenslagen in Deutschland» werde derzeit im Ministerium erarbeitet und gehe dann in die Ressortabstimmung. Er werde noch in diesem Jahr vorgelegt, sagte eine Sprecherin.
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht war von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Auftrag gegeben worden. Im März 2005 wurde dann der zweite Bericht vorgelegt. Demnach waren Ende 2003 13,5 Prozent der Menschen in Deutschland arm, von den Familien waren es 13,9 Prozent. Damit galten mehr als 11 Millionen Bürger als arm.
Quelle: de.news.yahoo.com
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Donnerstag, 08. Mai 2008 um 20:28
Staatsfinanzen
SPD macht Gedankenspiele um neue Schulden
Von einem Verbot für neue Schulden halten die Sozialdemokraten offenbar nicht viel: Bei einem Treffen in Hannover haben SPD-Finanzexperten den Begriff der "realitätstauglichen Schuldenbremse" erfunden, um in einer Abschwungphase neue Kredite aufnehmen zu können. Die CDU dagegen fordert Konsequenz.
In der Debatte über die Sanierung der Staatsfinanzen lehnt die SPD ein absolutes Neuverschuldungsverbot ab. Die SPD-Finanzexperten aus Bund und Ländern plädierten bei einem Treffen in Hannover am Dienstag für eine „realitätstaugliche Schuldenbremse“. Konsolidierungsbemühungen öffentlicher Haushalte in Phasen des Aufschwungs müsse die Möglichkeit des Gegensteuerns bei einem Abschwung gegenüberstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: „Das absolute Neuverschuldungsverbot, das von der Union und Teilen der FDP vertreten wird, hat mit der Realität wenig zu tun.“
Dagegen forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erneut ein konsequentes Schuldenverbot. „Baden-Württemberg wird solidarisch helfen, wenn daraus ein solider Haushaltsweg für alle wird“, sagte Oettinger, der gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission II leitet. Zugleich sieht der Stuttgarter Regierungschef in der Frage der Entflechtung der Staatsfinanzen immer mehr Kompromissbereitschaft. „Die Zahl derer, die ein größeres Paket wollen, steigt.“ Er sei mehr denn je „verhalten optimistisch“.
Die finanzpolitische Sprecherin der niedersächsischen SPD-Fraktion, Swantje Hartmann, sagte in Hannover, alle seien sich einig darin, dass es eine Schuldenbremse geben müsse. Die Haushalte müssten aber auch künftig „atmen können“, um auf die Konjunktur reagieren zu können. Sparvorgaben dürften öffentliche Investitionen nicht gefährden. Mit Verärgerung reagierten die SPD-Abgeordneten auf die Ankündigung, dass die Föderalismuskommission die Beratungen über eine Schuldenbremse erst nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September vorantreiben soll.
Quelle dpa/PHJ
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Dienstag, 29. April 2008 um 20:21
Ost-Erweiterung
EU macht Weg zur Aufnahme Serbiens frei
Die EU-Außenminister haben sich auf eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien geeinigt. Das ist ein Schritt in Richtung EU-Beitritt der Serben. Mehrere europäische Länder hatten im Vorfeld Bedenken gegen das Abkommen angemeldet.
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien unterschreibt die Europäische Union ein Abkommen über engere Beziehungen zu Belgrad. Dies beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg. Die innerhalb der EU lange umstrittene Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) soll ein Zeichen an die proeuropäischen Serben sein, dass sie ungeachtet des Konflikts um das Kosovo in der EU willkommen sind. Ein Sprecher der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sagte, der serbische Präsident Boris Tadic werde das Abkommen am Nachmittag in Luxemburg unterzeichnen.
„Das ist eine große Chance für Serbien“, sagte der slowenische Außenminister und EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel. „Es ist eine starkes Zeichen an Serbien, zu uns zu kommen und der Europäischen Union beizutreten.“ Das SAA sieht eine weitgehende Angleichung von Rechtsvorschriften aller Art an das EU-Recht vor und ist die wichtigste Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Die Umsetzung des Abkommens sei an „Bedingungen“ gebunden, sagte Rupel. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die Niederlande hatten zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht, dass die Vorteile aus dem SAA erst dann in Kraft treten dürfen, wenn Serbien uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet.
Mehrere Minister hatten sich zuversichtlich gezeigt, dass die Blockade in der EU überwunden werden könnte. „Wir arbeiten auf eine Unterschrift hin“, sagte Rupel. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik betonte, die Unterschrift sei zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig. Die Serben wählen am 11. Mai ein neues Parlament, da die Regierung in Belgrad sich nach der Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo durch viele EU Staaten über die Europapolitik zerstritt und zurücktrat. Die nationalistischen Kräfte liegen bei Umfragen wegen der Enttäuschung in Serbien über den Verlust des Kosovo vorn.
Serbiens Außenminister Vuk Jeremic bezeichnete die geplante Unterzeichnung des Abkommens als „historischen Tag für Serbien“. „Dies bedeutet, dass die Integration Serbiens in die Europäische Union unumkehrbar ist“, sagte er in Luxemburg. Das Abkommen habe große Bedeutung für die Parlamentswahl vom 11. Mai: „Dies wird jetzt ein Referendum über unsere Mitgliedschaft in der EU werden.“
Die große Mehrheit der Serben fühle sich der europäischen Integration stark verpflichtet, sagte Jeremic weiter. Er hoffe, dieser Wunsch werde von den europäischen Außenministern nicht zurückgestoßen. Serbiens Präsident Boris Tadic und sein Vize Bozidar Djelic wollten nach Luxemburg fliegen, falls die EU-Minister den einstimmigen Beschluss dazu fassen sollten. Zu einer Ratifizierung würde es aber nicht kommen, wenn die Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Vojislaw Kostunica die Wahl gewinnen sollte. Der Pakt wäre ein Verstoß gegen die Verfassung und würde eine Anerkennung des „illegalen Staates“ Kosovo bedeuten, sagte Kostunica am Montag.
Das Kosovo ist inzwischen von 39 Staaten anerkannt. Die EU ist in bei Frage gespalten, ob die Loslösung gegen den Willen Serbiens in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Nur 18 der 27 EU-Länder akzeptieren die Eigenständigkeit. Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland und die Slowakei bleiben bei ihrem Nein. Die übrigen sind unentschieden oder bereiten eine Anerkennung noch vor.
Quelle Welt
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Dienstag, 29. April 2008 um 11:37
Trojaner des Pentagon
Vor fünf Jahren verkündete der US-Präsident den Sieg im Irak-Krieg. Militärexperten in den Medien widersprachen nicht. Jetzt flog die Manipulation der Bush-Regierung auf
Vor fünf Jahren hat George W. Bush den Krieg im Irak gewonnen. Mit einem triumphalen Auftritt im Licht der untergehenden Sonne auf dem Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« verkündete der US-Präsident 41 Tage nach dem Einmarsch im Zweistromland den Sieg und das Ende der Hauptkampfhandlungen. Niemand in den großen Medien mochte dem Oberkommandierende aller US-Truppen am 1. Mai 2003 widersprechen. Allein, der Krieg dauert bis heute an.
Medienskandal
Die New York Times enthüllte am 19. April den wohl größten Medienskandal der vergangenen Jahre. Auf der Basis von über 8000 internen E-mails des Pentagon, deren Herausgabe die Zeitung vor Gericht erstritten hatte, konnte nachgewiesen werden, wie die US-Regierung pensionierte Generäle und Obristen, die bei den führenden TV-Sendern als »unabhängige Militärexperten« die Entwicklung im Irak kommentierten und analysierten, beeinflußt hatte. Sie waren vom US-Verteidigungsministerium als »trojanische Medienpferde« benutzt worden, »um die positive Berichterstattung über Bushs Krieg gegen den Terror aus dem Inneren der großen Fernseh- und Radiosender zu gestalten«. Im Jargon des Pentagon wurden diese »Experten« zu »message force multiplieres«, also Multiplikatoren der Botschaften der US-Streitkräfte, oder zu »Surrogaten«, auf die Verlaß war, »daß sie die Themen und Botschaften« der Bush-Administration an Millionen US-Bürger übermitteln, »so als wäre es ihre eigene Meinung«. Die Zitate stammen aus den Pentagon-E-Mails. Da die meisten »unabhängigen« Experten bereits als Lobbyisten verschiedenen US-Rüstungskonzernen dienten, war es für die Pentagon-Desinformationsabteilung leicht, sie gefügig zu machen. So erhielten sie sogenannte Hintergrundinformationen und Einsicht in – ausgewählte – Geheimberichte. Zugleich bot man ihnen Zugang zu den Topleuten im Pentagon und im Weißen Haus, wodurch sie für ihre Konzernauftraggeber in geradezu idealer Weise ihre Lobbyarbeit leisten konnten. Experten, die sich in ihren Radio- oder TV-Sendungen gegenüber dem Krieg im Irak kritisch zeigten, entzog das Pentagon den Zugang zu Informationen und zu den Entscheidungsträgern in den Rüstungsabteilungen. Letztlich hatte Bushs Truppe mit ihren »unabhängigen« Experten systematisch die Berichterstattung aller großen Medien unterwandert. Die Chefredaktionen wollen von den Aktivitäten ihrer Militäranalysten als Rüstungslobbyisten und ihren wirtschaftlichen Abhängigkeiten vom Pentagon nichts gewußt haben.
Systematisch aufgebaut
Wie aus den Pentagon - E-Mails hervorgeht, lief bereits Anfang 2002 die detaillierte Planung für den Angriffskrieg gegen den Irak auf Hochtouren. Doch es gab ein Hindernis. Umfragen zeigten seinerzeit, daß die amerikanische Öffentlichkeit – noch – nicht bereit war, ein Land anzugreifen, das mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nichts zu tun hatte. In dieser Situation entschied die neue Staatssekretärin für Öffentliche Angelegenheiten im Pentagon, Torie Clarke, daß in der von Verdrehungen und Verfälschungen saturierten Nachrichtenwelt die Meinung des durchschnittlichen amerikanischen Bürgers am besten von anerkannten und als unabhängig wahrgenommenen Experten in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann. Laut New York Times fiel 2002 die »strategische Entscheidung«, aus ehemaligen »Kriegshelden« und aktiven Rüstungslobbyisten eine Gruppe »unabhängiger« Militärexperten für die Mainstreammedien aufzubauen. Auf sie konzentrierte sich die Bemühungen des Pentagon, für die Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu werben. Der neue Medienskandal dürfte das ohnehin stark ramponierte Vertrauen der US-Amerikaner in die Unabhängigkeit und Objektivität ihrer großen Medien noch weiter erschüttern. Laut einer repräsentativen Umfrage der US-Firma Harris Interactive Mitte März 2008 glauben bereits über die Hälfte der Amerikaner (54 Prozent) nicht mehr den Nachrichten in den Mainstreammedien. Für 41 Prozent der Befragten sind die Informationswebseiten im Internet weitaus vertrauenswürdiger als die Printmedien, auf die sich nur noch 30 Prozent der Amerikaner verlassen. Die Umfrage deckt sich mit den Ergebnissen einer Untersuchung der Harvard University vom letzten Jahr, wonach fast zwei Drittel der US-Amerikaner den großen Kampagnen der Nachrichtensender nicht mehr vertrauen. Grund für diese Entwicklung ist laut Harvard-Studie die selektive Berichterstattung über den Irak-Krieg.
Quelle JF
Geschrieben von: D-eutschland
Dienstag, 29. April 2008 um 19:57
Bush, Blair und Howard sollen als Kriegsverbrecher angeklagt werden
Der ehemalige Premierminister Malaysias ruft zur Anklage der Kriegsverbrecher im Irak-Krieg auf. Aus seiner Sicht zählen dazu der amerikanische US-Präsident Bush, der ehemalige britische Premierminister Blair und John Howard aus Australien.
Mahathir beklagt die vielen Toten, die wirtschaftliche Kriegsführung, die Macht des Öls und andere Methoden, den anderen Staaten den Krieg zu bringen.
Mahathir forderte zur Anklage während einer Rede im Imperial College in London auf.
Berlin (dpa) - Jede vierte Familie in Deutschland (26 Prozent) fällt laut «Spiegel» unter die Armutsgrenze. Insgesamt hätten 18 Prozent der Deutschen weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung - also fast jeder fünfte.
Von einem Verbot für neue Schulden halten die Sozialdemokraten offenbar nicht viel: Bei einem Treffen in Hannover haben SPD-Finanzexperten den Begriff der "realitätstauglichen Schuldenbremse" erfunden, um in einer Abschwungphase neue Kredite aufnehmen zu können. Die CDU dagegen fordert Konsequenz.
Vor fünf Jahren hat George W. Bush den Krieg im Irak gewonnen. Mit einem triumphalen Auftritt im Licht der untergehenden Sonne auf dem Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« verkündete der US-Präsident 41 Tage nach dem Einmarsch im Zweistromland den Sieg und das Ende der Hauptkampfhandlungen. Niemand in den großen Medien mochte dem Oberkommandierende aller US-Truppen am 1. Mai 2003 widersprechen. Allein, der Krieg dauert bis heute an. 
Der ehemalige Premierminister Malaysias ruft zur Anklage der Kriegsverbrecher im Irak-Krieg auf. Aus seiner Sicht zählen dazu der amerikanische US-Präsident Bush, der ehemalige britische Premierminister Blair und John Howard aus Australien.